Im §129a-Verfahren gegen drei Beschuldigte aus Frankfurt, Leipzig und Berlin gibt es Neuigkeiten – und es sind gute Neuigkeiten!

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung vor der JVA Preungesheim zum Tag der politischen Gefangenen 2024

Am 18.10.2023 teilte der Rote Aufbau Hamburg auf Instagram mit, dass das Verfahren wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung gegen mutmaßliche Mitglieder der Organisation eingestellt wurde. Einzelne Taten wurden von diesem Verfahren abgetrennt und werden weiterhin verfolgt.

Wir veröffentlichen hier unseren Redebeitrag, der auf der verbotenen Tag-X-Demo in Leipzig gehalten werden sollte.

Im Folgenden wollen wir euch über ein Verfahren nach §129 in Hamburg und Bremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowie individuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben.

Es gibt Neuigkeiten in dem §129a-Verfahren, dass seit über 2 Jahren gegen einen Genossen in Frankfurt am Main läuft: Mitte Juni 2022 gab es in Leipzig sowie in Berlin Hausdurchsuchungen. Anlass waren die Kronzeugenaussagen Johannes Domhövers. Durch diese wurden weitere Leute beschuldigt und in die Ermittlungskonstrukte um das §129 Antifa-Ost Verfahren aufgenommen.